Mit Blick auf die ausl\u00e4ndischen Anwartschaften der Beteiligten findet ein \u00f6ffentlicher-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht statt. Der Wertausgleich nach der Scheidung bleibt vorbehalten<\/em>\u201c. Diese Formulierung, welche sich auf \u00a7 224 Abs. 4 FamFG st\u00fctzt, hat keine konstitutive Wirkung, es schadet also nicht, wenn das Gericht zu der Aufteilung der ausl\u00e4ndischen Anwartschaften gar nicht \u00e4u\u00dfert, da dadurch ohnehin nur die Rechtslage wiedergegeben wird. Sie ist aber zur Beurteilung der Billigkeit in F\u00e4llen in denen ein Wertausgleich bei Scheidung insgesamt trotz inl\u00e4ndischer Anwartschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 VersAusglG unterbleibt, wichtig, wenn sich daraus das Verh\u00e4ltnis zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Anwartschaften ermitteln l\u00e4sst (die Wertigkeit ausl\u00e4ndischer Anwartschaften ist mangels eines eigenen Auskunftsanspruches des Familiengerichts von der Auskunftsfreudigkeit der Beteiligten abh\u00e4ngig).
Wenn aber die Beteiligten eine Erkl\u00e4rung abgeben, dass die \u201eungeteilten Anwartschaften dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben\u201c stellt sich die wichtige Frage, ob der unter Ziff. 3 dieses Beitrages gew\u00e4hlte Weg, n\u00e4mlich die Anrufung eines Gericht in den USA, noch m\u00f6glich ist.
Worin besteht die Gefahr einer solchen Erkl\u00e4rung? Die Gefahr besteht darin, dass ein US-Gericht \u2013 missverst\u00e4ndlich \u2013 davon ausgeht, dass die Beteiligten eine Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung (und ggf. Rechtswahl) getroffen haben, nach der der Ausgleich aller \u00fcbrigen Anrechte, also auch der ungeteilten US-Anwartschaften \u2013 nur in Deutschland stattfinden soll. In einer Vielzahl der Bundesstaaten der USA \u2013 um den Versuch einer pauschalen (und damit immer verk\u00fcrzenden) Aussage zu treffen \u2013 werden mittlerweile derartige Vereinbarungen anerkannt bzw. von den Gerichten ber\u00fccksichtigt. Dies birgt mithin das Risiko, dass das angerufene US-Gericht mit Blick auf eine derartige Vereinbarung seine Zust\u00e4ndigkeit verneint. Dann w\u00e4re dem Ausgleichsberechtigten Ehegatten die M\u00f6glichkeit genommen, die Teilung der Anwartschaft in den USA durchzuf\u00fchren, er w\u00e4re auf die Teilung im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs angewiesen. Mit Blick auf die praktischen H\u00fcrden bei Durchsetzung dieses Anspruchs, drohen die Nichtdurchsetzbarkeit und damit der vollst\u00e4ndige Verlust des Ausgleichsanspruchs. Die Behandlung einer derartigen Vereinbarung als Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung h\u00e4tte unter Umst\u00e4nden verheerende Folgen, je nach Konstellation, die Altersarmut.
Die Bindungswirkung einer solchen Vereinbarung bezogen auf ungeteilte US-Anwartschaften ist aus Sicht des Verfasser eindeutig. Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Gerichtsstandsvereinbarung und\/oder Rechtswahl hinsichtlich der Aufteilung ausl\u00e4ndischer Anwartschaften gibt es nicht. Eine Rechtswahl gem\u00e4\u00df Art. 5 der Rom III VO erfasst ausdr\u00fccklich nur das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht. Auch als Gerichtsstandsvereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 7 der sog. Rom IV VO, der G\u00fcterrechts-Verordnung ist eine solche Vereinbarung nicht anzusehen.
7. Fazit
Wie immer ist in derartigen Konstellationen mit Vorsicht und Beachtung des ma\u00dfgeblichen Rechts zu agieren. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Dr. Hanke, Rechtsanwalt
<\/li><\/ol>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einf\u00fchrung Der Verfasser hat sich in einem Beitrag i aus dem Jahr 2014 bereits mit dem Versorgungsausgleich unter Ber\u00fccksichtigung US-amerikanischer Anwartschaften besch\u00e4ftigt und…<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":23553,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[453,460,490],"tags":[633,634,630,628,589,629,632,626,636,635,627,625,631,624,601,538,623],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24395"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24395"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24402,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24395\/revisions\/24402"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}