{"id":24365,"date":"2021-09-08T08:26:48","date_gmt":"2021-09-08T08:26:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/?p=24365"},"modified":"2021-09-15T21:08:43","modified_gmt":"2021-09-15T21:08:43","slug":"sittenwidriger-ehevertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/sittenwidriger-ehevertrag","title":{"rendered":"Sittenwidriger Ehevertrag"},"content":{"rendered":"

Als Notare sind wir zunehmend mit der Beurkundung und Gestaltung von Ehevertr\u00e4gen befasst. Vor allem Vorsorgende Ehevertr\u00e4ge und solche, die vor Eheschlie\u00dfung geschlossen werden, sind im Einzelfall eine sehr sensible Materie. Das Wichtigste f\u00fcr alle Beteiligte ist, dass die einmal getroffenen Vereinbarungen auch tats\u00e4chlich halten.

Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass die Wirksamkeit eines Ehevertrages insgesamt oder die Anwendbarkeit einzelner Klauseln stets eine Einzelfallkontrolle voraussetzt und an den individuellen Lebensverh\u00e4ltnissen der Eheleute im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Wirksamkeitskontrolle) und auch im Zeitpunkt der Trennung (Aus\u00fcbungskontrolle) gemessen werden muss.

Das ist f\u00fcr den Vertragsgestalter eine hohe Herausforderung, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe (5 UF 125\/20 vom 31.03.2021) zeigt:

Ein Deutscher und eine Belarussin hatten sich \u00fcber eine Kontaktanzeige kennengelernt. Die Frau zog nach Deutschland, es wurde ein Ehevertrag geschlossen und man heiratete. Sp\u00e4ter wurde der Ehevertrag noch zulasten der Ehefrau “versch\u00e4rft”. Am Ende waren der Zugewinn, Unterhalt, Versorgungsausgleich und auch der Pflichtteil ausgeschlossen. Die Ehefrau stand ohne Unterhalt, Verm\u00f6gen und Versorgung da. Auch die erhoffte Einb\u00fcrgerung war nicht vollzogen worden. Immerhin hatte sie einen Job mit einem Gehalt von ca. 2.000 EUR gefunden.

Auf die Berufung der Ehefrau hin entschied das OLG, dass der Ehevertrag sittenwidrig sei. Zitat:

“Als einkommenslose und gegen\u00fcber ihrem 5-j\u00e4hrigen Sohn allein unterhaltspflichtige Mutter war sie auch wegen des Kindes, dem gegen\u00fcber der Antragsteller in keiner Weise verpflichtet war, auf den guten Willen ihres Mannes angewiesen. Sie musste sich auf m\u00f6glichen gemeinsamen Nachwuchs einstellen und in einem fremden Land zurechtfinden, zun\u00e4chst ohne Anerkennung ihrer erworbenen beruflichen Qualifikation. Damit hat sich der Antragsteller der prek\u00e4ren Situation seiner Ehefrau vollkommen verschlossen und einseitig und nicht schutzw\u00fcrdig alleine seine verm\u00f6gensrechtlichen Interessen f\u00fcr den Fall der Scheidung zu wahren gesucht.”<\/em>

Das h\u00e4tte auch dem beurkundenden Notar auffallen k\u00f6nnen. Trotz des deutlichen BGH-Hinweises, in solchen F\u00e4llen zumindest eine wirtschaftliche Kompensation vorzusehen, werden von den Beteiligten immer noch Vertr\u00e4ge mit totaler Kompensation verlangt. In einem solchen Fall sollte der Notar die pers\u00f6nliche Lebens- und Verm\u00f6genssituation genau beschreiben und die Beteiligten erkl\u00e4ren lassen, warum sie einen solchen Totalverzicht f\u00fcr ihre Ehe f\u00fcr angemessen halten.

Ein Ehevertrag ist ein Ma\u00dfanzug – es gibt nicht “den” richtigen Ehevertrag. Ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit beiden Eheleute sollte daher die Regel sein. Meist fallen in diesem auch erst auf, dass den Beteiligten die Rechtsfolgen der gew\u00fcnschten Verzichte nicht klar sind.

Gerade in F\u00e4llen mit Auslandsbezug oder in F\u00e4llen bei dem ein Ehepartner \u00fcber hohes Anfangsverm\u00f6gen verf\u00fcgt, ist ein vorsorgender Ehevertrag zu empfehlen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df sinkt in der Krise oder gar nach einer Trennung die Bereitschaft auf Anspr\u00e4che zu verzichten.

Als Notare k\u00f6nnen wir – anders als Rechtsanw\u00e4lte – beide Eheleute gemeinsam zu einem Ehevertrag beraten und im Anschluss auch eine ausgewogene Urkunde erstellen und beurkunden. LAssen Sie sich hierzu gerne einen Termin geben.

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