Die aktuelle Situation hat viele Menschen “kalt erwischt” und ist insbesondere f\u00fcr Gewerbetreibende die auf Publikumsverkehr angewiesen sind eine unsichere Zeit. Dieser Beitrag soll sich weniger mit den vielen juristischen Folgeproblemen besch\u00e4ftigen – insoweit verweise ich auf den hochaktuellen Artikel meines Kollegen Dominik Sch\u00fcller mit Blick auf die Auswirkungen auf Mietverh\u00e4ltnisse vom heutigen Tag – als vielmehr die Praktischen.
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Die Familiengerichte haben, beginnend mit dem 16.03.2020, alle laufenden Verhandlungen, aus dienstlichen Gr\u00fcnden aufgehoben und begonnen neu zu terminieren (die Wiederaufnahme des Normal-betriebs wird danach f\u00fcr Anfang Mai 2020 als realistisch erachtet folgt man den Terminsverlegungen – offiziell werden Termine nur bis zum 19.04.2020 aufgehoben).
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Bedeutet dies, dass die Familiengerichte nicht arbeiten? Nein, keineswegs, die Familiengerichte sind nach wie vor besetzt, per Fax erreichbar und m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich in dringenden F\u00e4llen weiterhin arbeiten. Dies gilt gerade mit Blick auf F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz, bei Gefahren f\u00fcr das Kindeswohl und in Betreuungssachen. Die einzelnen Familiengerichte haben insoweit Hinweise auf ihren jeweiligen Internetauftritten, in denen explizit auf die Nichterbringung gewisser Dienstleistungen, insbesondere Erbausschlagungen, hingewiesen wird. Diese k\u00f6nnen aktuell nur bei Notaren vorgenommen werden. Antr\u00e4ge bei der Rechtsantragstelle sind nur in unaufschiebbaren Eilsachen m\u00f6glich. Die Gerichte in Brandenburg verfahren \u00e4hnlich. Zum Teil ist zu beobachten, dass auch Kindschaftssachen die bereits terminiert waren, verlegt werden. Eigentlich mit Blick auf den sog. Beschleunigungsgrundsatz ungew\u00f6hnlich. Sollten Sie dennoch dringenden Handlungsbedarf haben, betrifft es beispielsweise gemeinsame Kinder, das Sorge- oder Umgangsrecht, so m\u00fcssen die Familiengerichte grunds\u00e4tzlich innerhalb von vier Wochen terminieren, eine Ausnahme von dieser gesetzelichen Vorgabe ist bisher nicht publik gemacht worden, es ist mithin davon auszugehen, dass dieser Grundsatz – der installiert wurde um in Kindschaftssachen zum Wohle der Kinder schnell zu agiren – weiterhin gilt. <\/p>\n\n\n\n
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Eine Frage, die viele dr\u00e4ngt, ist die Frage des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern. Die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen regelt jedes Bundesland bisher eigenverantwortlich, es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung. Im Grundsatz gilt aber, dass die Wahrnehmung des Umgangs mit den eigenen Kindern von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen ist, so dass die bisherigen Umgangsregelungen – sofern diese logisitisch umsetzbar sind (Umgang ins Ausland d\u00fcrfte aktuell schlichtweg nicht praktikabel sein) – fortgesetzt werden sollten. Geh\u00f6rt ein Elternteil zur Risikogruppe, so ist gewissenhaft abzuw\u00e4gen und ggf. der Umgang auszusetzen. Dies sollte aber in jedem Fall in gemeinsamer Absprache erfolgen. Fraglich ist, ob ein Ordnungsgeld wegen Umgangsaussetzung droht, wenn der Umgangsberechtigte kein Einverst\u00e4ndnis zur Aussetzung des Umgangs erteilt hat. Hier d\u00fcrfte der familienrechtliche Grundsatz der Einzelfallbetrachtung greifen. Eine schematische L\u00f6sung verbietet sich. Dient die “Corona-Krise” nur als weiteres Begr\u00fcndungselement f\u00fcr einen Elternteil der ohnehin in der Vergangenheit die Umgangsrechte des anderen Elternteils missachtet hat, so ist ein Ordnungsgeld angemessen, ist die Umgangsaussetzung Folge einer akuten Unsicherheit oder ernstgemeinte Vorsichtsma\u00dfnahme, so d\u00fcrfte ein Ordnungsgeldantrag unangemessen sein und ohne Aussicht auf Erfolg. <\/p>\n\n\n\n
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Wir sind in dieser Zeit weiterhin f\u00fcr Sie da. Teilweise werden Sie uns im Home-Office erreichen, wir stellen aber sicher, dass Ihnen in ihrer Situation schnell geholfen wird. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns. <\/p>\n\n\n\n
Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert. <\/p>\n\n\n\n
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Bleiben Sie gesund. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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