{"id":22692,"date":"2020-01-13T15:42:19","date_gmt":"2020-01-13T15:42:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/?p=22692"},"modified":"2020-01-28T22:04:41","modified_gmt":"2020-01-28T22:04:41","slug":"hku-verfahren-in-den-usa-und-kanada","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/hku-verfahren-in-den-usa-und-kanada","title":{"rendered":"HK\u00dc Verfahren in den USA und Kanada"},"content":{"rendered":"

In Zeiten der Globalisierung in Zeiten in denen immer mehr Deutsche im Ausland und B\u00fcrger anderer Staaten in Deutschland arbeiten, werden Anw\u00e4lte immer \u00f6fter mit F\u00e4llen konfrontiert in den ein Elternteil ohne Zustimmung des jeweils anderen das gemeinsame Kind \/ die gemeinsamen Kinder ins Ausland verbringt. In der Terminologie des sog. Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens handelt es sich dabei um ein widerrechtliches Verbringen, mithin um Kindesentf\u00fchrung. Im Rahmen der Spezialisierung dieser Kanzlei sind wir immer \u00f6fter mit Konstellationen besch\u00e4ftigt, in denen ein Elternteil dem anderen eine zeitlich begrenzte Vollmacht f\u00fcr den Aufenthalt mit den gemeinsamen Kindern in den USA \/ in Kanada ausstellt. Oft geht es darum Familienbeziehungen “aufzufrischen” oder den Kindern das Erlernen einer fremden Sprache zu erm\u00f6glichen bzw. diese an eine fremde Kultur, regelm\u00e4\u00dfig die Kultur eines der Elternteile heranzuf\u00fchren. Sind die Kinder mit einem Elternteil sodann im Ausland angekommen, so tritt bei diesem ein “spontaner” Sinneswandel ein. Von einer R\u00fcckkehr nach Deutschland ist oft nicht mehr die Rede. In vermeintlich gut gemeinter Gesinnung versucht der andere Elternteil dann regelm\u00e4\u00dfig den anderen Elternteil von der R\u00fcckkehr nach Deutschland zu \u00fcberzeugen, dies kann sich als fataler Fehler herausstellen wenn sich n\u00e4mlich diese Versuche als fruchtlos erweisen und mittlerweile einige Zeit ins Land gegangen ist, Zeit die dem anderen Elternteil m\u00f6glicherweise in die Position versetzt rechtlich einwandfrei die Verlegung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts der Kinder gegen\u00fcber einem (ggf. angerufenen) Gericht darzulegen. Haben die Kinder n\u00e4mlich erst nach Wertung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichts ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt (habitual residence<\/em>) in den USA \/ Kanada genommen, so wird das Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen unanwendbar – begrifflich m\u00fcssen die Kinder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt noch im Herkunftsstaat haben – zumindest in dem Moment in dem die einmal ausgestellte Vollmacht widerrufen wird oder durch Zeitablauf ausl\u00e4uft. Den n\u00e4chsten Fehler macht der “zur\u00fcckgelassene” Elternteil oft durch Anrufung des zwar sachlich und \u00f6rtlich aber inhaltlich \u00fcberforderten Gerichts. In den USA und in Kanada gibt es keine Zust\u00e4ndigkeitskonzentration bei Fragen internationaler Kindesentf\u00fchrung (anders als in Deutschland wo das IntFamRVG derartige Angelegenheiten je einem Amtsgericht pro Oberlandesgerichtsbezirk zuweist). Wird also irgendwo “in the middle of nowhere<\/em>” ein Amtsgericht (District Court) mit einem ggf. komplexen HK\u00dc Verfahren konfrontiert, so kann es neben einer erheblichen Verfahrensverz\u00f6gerung aufgrund der Unerfahrenheit des Gerichts dazu kommen, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Bearbeitung des Falles nicht getroffen werden. Der Verfasser will damit nicht pauschal allen Amtsgerichten das Siegel “unzureichend” verpassen, es gibt hervorragende, \u00e4u\u00dferst engagierte Richter auch an Amtsgerichten in \u00e4u\u00dferst abgelegenen Gebieten, aber die Routine im Umgang mit HK\u00dc Verfahren ist unersetzlich. Es empfiehlt sich daher regelm\u00e4\u00dfig ein Federal Court, also ein Bundesgericht in derartigen Angelegenheiten anzurufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Richter sitzen, die entweder als Anw\u00e4lte oder als Richter schon einmal mit einem HK\u00dc Fall befasst gewesen sind ist h\u00f6her – wenngleich eine Garantie auf Erfahrung sicherlich nicht besteht. Sich als Betroffener in oben genannter Konstellation dann auf die richtige Rechtsprechung (in diesem Fall bspw. Mozes v Mozes, Gitter v Gitter<\/em>) zu berufen, kann entscheidend f\u00fcr die weitere Entwicklung des Falls sein. Dies gilt auch f\u00fcr Kanada, hier galten bis zur Entscheidung des Supreme Court in Sachen Balev v. Baggott<\/em> aus dem Jahr 2017 drei verschiedene Ans\u00e4tze zur Bestimmung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Kindes. Der Supreme Court hat sich in der Entscheidung f\u00fcr die Anwendung eines sog. “Hybrid Approach” entschieden und ber\u00fccksichtigt nunmehr objektive Kriterien (Eingew\u00f6hnung und Integrierung des Kindes in das Lebensumfeld) neben subjektiven (gemeinsamer Wille der Eltern zur Bestimmung eines dauerhaften Aufenthalts) eine “Garantie” gibt es aber leider immer noch nicht. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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