{"id":22689,"date":"2020-01-13T15:41:43","date_gmt":"2020-01-13T15:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/?p=22689"},"modified":"2020-01-28T22:03:44","modified_gmt":"2020-01-28T22:03:44","slug":"die-familienrechtlichen-konsequenzen-des-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ssh.sawal.berlin\/en\/die-familienrechtlichen-konsequenzen-des-brexit","title":{"rendered":"Die familienrechtlichen Konsequenzen des BREXIT"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfbritannien wird voraussichtlich zum 31.01.2020 aus der Europ\u00e4ischen Union austreten Die B\u00fcrger Gro\u00dfbritanniens haben sich in einem Referendum f\u00fcr einen Austritt aus der europ\u00e4ischen Union ausgeprochen (der sogenannte BREXIT<\/strong>), die eine Werte- aber zu einem gewissen Ma\u00df auch eine Rechtsgemeinschaft ist. Die Umschreibung als “Rechtsgemeinschaft” trifft deshalb im europ\u00e4ischen Familienrecht nur bedingt zu, da die Mitgliedstaaten sich in der vergangenen Jahren sehr schwer damit taten, an einer Harmonisierung, also an einer Vereinheitlichung auf europ\u00e4ischer Ebene, mitzuwirken. Gro\u00dfbritanien hat sich allerdings dazu “durchgerungen” die sogenannte Br\u00fcssel IIa-Verordnung, welche die internationale Zust\u00e4ndigkeit in Ehescheidungsangelegenheiten und Fragen der elterlichen Verantwortung regelt, f\u00fcr sich gelten zu lassen. Gro\u00dfbritanien hat sich damit f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Ansatz ge\u00f6ffnet – allerdings gelten f\u00fcr Gro\u00dfbritannien weder die Europ\u00e4ische Unterhaltsverordnung noch die sogenannte Rom-III VO.<\/p>\n\n\n\n

Nach der sogenannten Br\u00fcssel IIa-VO gelten bestimmte Zust\u00e4ndigkeitsgrunds\u00e4tze, die dem Recht  Gro\u00dfbritanniens (der sogenannten lex fori) nicht entsprechen. Nach der Br\u00fcssel IIa-VO bestimmt sich die Zust\u00e4ndigkeit in Fragen der elterlichen Verantwortung, also beispielsweise in Sorge- oder Umgangsangelegenheiten nach dem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Kindes. Diesen Grundsatz kannte das Recht Gro\u00dfbritanniens auch vor Inkrafttreten der Br\u00fcssel IIa-VO, so dass sich diesbez\u00fcglich im Grundsatz nicht viel \u00e4ndern wird. Allerdings gibt es Sondervorschriften in der Br\u00fcssel IIa-VO beispielsweise f\u00fcr den Fall der Kindesentf\u00fchrung welche das sogenannte Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen “erg\u00e4nzen” – diese d\u00fcrften – so die Vermutung des Verfassers – im Verh\u00e4ltnis zu Gro\u00dfbritannien ersatzlos wegfallen. Dar\u00fcber hinaus spielte auch in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit in Kindschaftsangelegenheiten in gewissen Konstellationen die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Kindes eine Rolle (genau wie im deutschen Familienrecht) – ob und inwieweit diese “alten” Regelungen wieder Wirksamkeit erlangen ist schlecht prognostizierbar – die “Bestimmbarkeit” der internationalen Zust\u00e4ndigkeit wird allerdings unter dem Austritt aus der EU leiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Zust\u00e4ndigkeit betreffend die Ehescheidung im Rahmen der Br\u00fcssel IIa-VO richten sich nach dem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder dem sogenannten “domicile” also nach dem Domizilprinzip. Vor Inkrafttreten der Br\u00fcssel IIa-VO bestimmte allein das dem deutschen Recht unbekannte Ankn\u00fcpfungskriterium des Domizils die (internationale) Zust\u00e4ndigkeit. Danach spielt nicht Staatsangeh\u00f6rigkeit der Beteiligten eine Rolle, sondern die “Zugeh\u00f6rigkeit” zu einem Rechtsgebiet. Insoweit spricht man von Domizilgebiet welches jeder mit Geburt erwirbt (“domicile of origin”). Bei Ausscheiden aus der europ\u00e4ischen Union ist damit zu rechnen, dass erneut das vor Kontinentaleurop\u00e4ier etwas schwerg\u00e4ngige und in der Auslegung fehleranf\u00e4llige Prinzip des “domicile” die internationale Zust\u00e4ndigkeit in Gro\u00dfbritanien bestimmt – leichter verst\u00e4ndliche und bestimmbare Ankn\u00fcpfungspunkte wie der gew\u00f6hnliche Aufenthalt und die Staatsangeh\u00f6rigkeit werden voraussichtlich keine Rolle mehr spielen.<\/p>\n\n\n\n

Noch ist GB in der EU und m\u00f6glicherweise gibt es Bem\u00fchungen in Fragen der internationalen Zust\u00e4ndigkeit in Familiensachen ein Abkommen mit der EU zu schlie\u00dfen. Mit Blick auf das bisherigen Bem\u00fchungen Gro\u00dfbritanniens an Projekten wie der Br\u00fcssel IIa-VO d\u00fcrfte dies allerdings eher unwahrscheinlich sein. Wahrscheinlicher ist ein “Aufleben” lokaler Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen hierzu zur Verf\u00fcgung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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