Viele werden es sicherlich bereits mitbekommen haben, der Bundesgerichtshof hat sich im Februar des Jahres 2017 zum parit\u00e4tischen Betreuungsmodell, konkret zum sog. “Wechselmodell” ge\u00e4u\u00dfert und viele Fragen angesprochen, die auch f\u00fcr den Rechtsanwender von erheblicher Bedeutung sind. Das Kammergericht (Berlin) hat im Jahr 2019 zwei Entscheidungen zum Wechselmodell erlassen, die ebenfalls von Beachtung sind. <\/p>\n\n\n\n
Das Wechselmodell ist in aller Munde und auch wie haben hier in unserem Blog bereits dar\u00fcber geschrieben. Wobei geht es eigentlich beim Wechselmodell?<\/p>\n\n\n\n
Das Wechselmodell in dem vom BGH angesprochenen Sinne beschreibt das \u201eechte\u201c Wechselmodell, also ein parit\u00e4tisches Betreuungsmodell, bei dem beide Eltern das Kind oder Kinder in gleicherma\u00dfen Umfang betreuen.<\/p>\n\n\n\n
Bis zur Entscheidung des BGH waren bereits grunds\u00e4tzliche rechtliche Fragen zum Wechselmodell ungekl\u00e4rt, so z.B. die Frage, ob es sich dabei um eine sorgerechtliche Frage oder eine umgangsrechtliche Frage handelt, also ob die Anordnung im Wege eines Antrages zur elterlichen Sorge oder als Umgangsantrag geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH hat in 2017 deutlich gemacht, dass in jedem Fall eine parit\u00e4tische Betreuung auch im Rahmen des Umgangs beantragt werden kann. <\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist jetzt f\u00fcr die Eltern, dass sie also anders als bisher, Sicherheit darin haben, dass \u2013 sofern sie ein Wechselmodell begehren \u2013 dies auch im Rahmen einer Umgangsanordnung m\u00f6glich sein kann.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH macht allerdings erneut deutlich, dass sich die Frage, ob dieses Wechselmodell angeordnet wird, allein nach dem Kindeswohl richtet. Es w\u00e4re falsch anhand der BGH Rechtsprechung davon auszugehen, dass es sich quasi um einen “Betreuungsautomatismus” handelt, bei dem, sobald ein Elternteil dies geltend macht, dieses Modell fast zwangsl\u00e4ufig vom Gericht angeordnet wird. Der BGH betont erneut die Kindeswohlpr\u00fcfung, also eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Bindung des Kindes, Kontinuit\u00e4tsgedanken, dem F\u00f6rderungsprinzip und auch dem Willen der Kinder.<\/p>\n\n\n\n
In einer weiteren Entscheidung geht, die der BGH ebenfalls im Anfang diesen Jahres getroffen hat, setzt er sich zus\u00e4tzlich mit der Frage des Kindesunterhalts beim \u201eechten\u201c Wechselmodell, also bei parit\u00e4tischer Betreuung, auseinander und stellt klar, dass f\u00fcr den Fall des \u201eechten\u201c Wechselmodells beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, mithin den Unterhalt nicht etwa durch Pflege und Erziehung erf\u00fcllen, sondern die monet\u00e4re Verpflichtung sich nach den Verh\u00e4ltnissen der jeweiligen Einkommen richtet, \u00e4hnlich wie es sich auch beim Vollj\u00e4hrigenunterhalt der Fall ist. Dabei umfasst der Unterhalt auch die in Folge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Das Berliner Kammergericht hat in 2019 entschieden, dass eine Betreuungsregelung 45% zu 55% (zeitlich), nicht ausreicht um eine quotale Unterhaltsregelung zu rechtfertigen. Nur bei einem “strikten” Wechselmodell, also einer 50:50 Regelung, so das Kammergericht, wird der Unterhalt von beiden Elternteilen im Verh\u00e4ltnis ihres Einkommens bestimmt (quotaler Unterhalt). <\/p>\n\n\n\n
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Das Kammergericht hat in einer weiteren Entscheidung Stellung genommen zu der (umstrittenen) Frage, welcher Elternteil bei der Betreuung des Kindes zum Bezug des Kindergeldes berechtigt ist. Das Kriterium der \u00fcberwiegenden Betreuung scheidet hier aus. Das Kammergericht hat insoweit das Kriterium der “Kontinuit\u00e4t des Kindergeldbezuges” postuliert und in dem zu entscheidenen Fall die Kindergeldbezugsberechtigung bei der Mutter belassen, da diese das Kindergeld bereits seit Geburt des Kindes bezieht. <\/p>\n\n\n\n
Der BGH zeigt seinen Entscheidungen von Januar und Februar 2017 welche Konsequenzen die M\u00f6glichkeit des Wechselmodells in der Praxis hat. Dabei ist zu beachten, dass \u2013 wie bereits dargestellt \u2013 Vorsicht zu walten hat, wenn derartige Begehren verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen Sie sowohl hinsichtlich der Risiken als auch der M\u00f6glichkeiten beraten und stehen Ihnen diesbez\u00fcglich gerne zur Verf\u00fcgung.
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